AGB


Als Dienstleister wird folgend die Firma

Boatsharing Berlin
Ingmar Neumann
Kaiserstrasse 4
13589 Berlin

Tel: 0152 - 563 66 327
Email: info@boatsharing-berlin.de

bezeichnet.

§1 Gegenstand

Die folgenden Vertragsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und Boatsharing Berlin, im Folgenden Dienstleister genannt.

§2 Teilnehmer und Dienstleister

1. Der Dienstleister stellt unterschiedlichen Bootstypen zur Verfügung und der Teilnehmer nutzt die Boote auf der Grundlage der Mietbedingungen. Die vorliegenden Mietbedingungen gelten gleichermaßen für alle im Bestand befindlichen Bootstypen.
2. Teilnehmer sind natürliche Personen, die sich erfolgreich beim Dienstleister registriert und einen gültigen Nutzungsvertrag mit dem Dienstleister abgeschlossen haben.

§3 Nutzungsvertrag

1. Der Nutzungsvertrag gilt für das festgelegte Boot für die Saisondauer vom 01.April bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres und verlängert sich automatisch um eine weitere Saison. Der Vertrag kann mit einer einmonatigen Kündigungsfrist vom Teilnehmer und vom Dienstleister bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres gekündigt werden.
2. Der Dienstleister stellt innerhalb der Saison die vom Teilnehmer gebuchten Boote zur Verfügung. Als Saison wird der Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres gezählt. Der Saisonzeitraum kann witterungsbedingt auch später starten und/oder früher enden (z.B. durch Eis). Bei guter Wetterlage kann der Dienstleister die Boote auch schon vor offiziellem Saisonstart bzw. bis nach offiziellem Saisonende zur Verfügung stellen.
3. Der Dienstleister führt die nötige Wartung und Pflege der Boote durch, stellt das Winterlager sowie die Liegeplätze zur Verfügung. Ebenso stellt der Dienstleister die notwendige Ausrüstung, insbesondere die Sicherheitsausrüstung der Boote, zur Verfügung. Kinderrettungswesten werden nicht gestellt.
4. Jeder Teilnehmer erhält gegen Kaution beglaubigte Kopien aller nötigen, mitführungspflichtigen Dokumente sowie Schlüssel für die Sicherungseinrichtungen des gebuchten Bootes. Je nach Liegeplatz erhält der Teilnehmer außerdem Schlüssel für den Zugang sanitärer Anlagen auf dem, dem Liegeplatz zugehörigen, Grundstück. Bei Verlust eines Schlüssels oder Dokumentes muss der Teilnehmer für eine Ersatzanfertigung 25 Euro an den Dienstleister entrichten.

§4 Pflichten des Teilnehmers

1. Der Teilnehmer muss im Besitz eines geeigneten und gültigen Befähigungszeugnisses für das genutzte Boot im jeweiligen Fahrtgebiet sein. Bei Teilnehmern unter 18 Jahren ist zusätzlich die Einwilligung einer erziehungsberechtigten Person erforderlich. Das Befähigungszeugnis des Teilnehmers muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Dienstleister vorgelegt werden. Der Teilnehmer ist außerdem verpflichtet, Änderungen seiner Befähigung innerhalb des Vertragszeitraumes dem Dienstleister umgehend mitzuteilen (z.B. Entzug des Befähigungszeugnisses). Ein Verlust des Befähigungs-zeugnisses entbindet nicht von den Vertragspflichten des Teilnehmers, jedoch ist ohne gültiges Befähigungszeugnis die Nutzung der Boote strengstens untersagt. Nach Absprache mit dem Dienstleister ist es aber möglich, eine Person mit gültigem Befähigungszeugnis mit an Bord zu nehmen, welche dann als Bootsführer die volle Verantwortung für das Boot, sofern der Dienstleister die Ersatzperson für das jeweilige Boot für geeignet befindet.
2. Der Teilnehmer muss im Vollbesitz seiner geistigen und körperlichen Kräfte stehen und darf keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die eine sichere Schiffsführung beeinträchtigen könnten (bzgl. Alkohol gilt eine Grenze von 0,0‰).
3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, mit dem ausgehändigten Boot sorgfältig, nach den Regeln guter Seemannschaft, umzugehen. Am Ende jeder Nutzung ist das Boot mit den vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Sicherungsmaßnahmen zu sichern. Ebenso ist das Boot nach jeder Nutzung gereinigt und fahrbereit zu hinterlassen. Sollten während der Nutzung Schäden aufgetreten sein, sind diese umgehend dem Dienstleister zu melden.
4. Der Teilnehmer ist der einzige vom Dienstleister akzeptierte Bootsführer und darf das Boot ohne Absprache mit dem Dienstleister keinem Dritten überlassen.

§5 Reservierungen

1. Der Teilnehmer kann das Fahrzeug zu jeder Tages- und Nachtzeit selbstständig verwenden, sofern das Boot für die jeweiligen Sichtverhältnisse ausgestattet ist und keine gesetzlichen Regelungen dagegen sprechen. Es besteht nur die Pflicht, die Fahrt in das durch den Dienstleister zur Verfügung gestellte Online-Reservierungssystem vor Fahrtantritt einzutragen und somit das Boot für andere Teilnehmer zu sperren. Sollte das Online-Reservierungssystem aus technischen Gründen nicht zur Verfügung stehen, so ist der Dienstleister per Email oder telefonisch über die Nutzung zu informieren.
2. Der Teilnehmer kann das Boot täglich reservieren. Hierbei werden kurzfristige (bis 5 Tage im Voraus) und langfristige Reservierungen (mehr als 5 Tage im Voraus) unterschieden. Es können nicht mehr als 5 Reservierungen pro Teilnehmer im Voraus ins System eingegeben werden, um pauschale Blockierungen zu vermeiden.
3. Bei Nichtbenutzung muss eine Reservierung unverzüglich zurückgenommen werden. Eine Nutzung der Boote ohne vorherige Online-Reservierung ist nicht gestattet.
4. Jeder Teilnehmer kann pro Saison 6 Langzeitreservierungen vornehmen. Diese Termine können über einen beliebigen Zeitraum innerhalb der laufenden Saison im Voraus belegt werden. Bei einer Langzeitreservierung erhalten alle anderen Teilnehmer anonymisiert per Email den Reservierungswunsch zur Kenntnisnahme. Im Konfliktfall (2 oder mehr Teilnehmer möchten den gleichen Termin reservieren) besteht über das Onlinesystem die Möglichkeit, Reservierungen zu tauschen bzw. zu kommunizieren. In Problemfällen steht der Dienstleister als Vermittler zur Verfügung und kann in Ausnahmefällen ein anderes Schiff zur Verfügung stellen. Diese Option ist aber keine Pflicht des Dienstleisters und das Ersatzschiff muss nicht zwangsweise gleichwertig sein.
5. Sollten an den gebuchten Booten Schäden entstanden sein, so dass die Betriebssicherheit durch den Dienstleister nicht mehr gewährt werden kann, wird das Boot durch den Dienstleister vorübergehend, bis zur vollständigen Reparatur, stillgelegt und kann nicht mehr reserviert werden. Der Dienstleister verpflichtet sich, schnellstmöglich die Schäden zu reparieren. Da hier ggf. Lieferzeiten Dritter berücksichtigt werden müssen, kann es bei schweren Schäden auch zu längeren Ausfallzeiten kommen. In diesem Fall stellt der Dienstleister andere Fahrzeuge seines Fuhrparks nach Absprache als Ersatz zur Verfügung, sofern geeignete Boote zur Verfügung stehen. Hierbei kann kein gleichwertiges Boot gestellt werden (z.B. weil nicht vorhanden). Dies wird jedoch angestrebt. Die Ersatzboote können nicht über das Online-Reservierungssystem gebucht werden. Dies geht nur über einem direkten Kontakt zum Dienstleister. Kann vom Dienstleister über einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen weder das gebuchte Boot noch ein Ersatzboot angeboten werden, wird die Nutzungsgebühr für den Ausfallzeitraum vom Dienstleister erstattet. Kann vom Dienstleister länger als 4 Wochen kein Boot angeboten werden, endet das Vertragsverhältnis automatisch. In diesem Fall werden bereits im Voraus gezahlte Nutzungsentgelte dem Teilnehmer erstattet.
6. Die Vertragsdauer erstreckt sich vom ersten April bis zum Ende des Oktobers der laufenden Saison. Wird der Vertrag nach Saisonstart geschlossen, müssen nur die Monate vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Saisonende bezahlt werden. Nach eingegangener Zahlung wird das Buchungssystem für das Boot freigeschaltet und die Nutzung des Bootes somit ermöglicht. Die Nutzungsgebühr wird monatlich von Anfang April bis Ende Oktober (7-Monate System) entrichtet und muss immer bis zum ersten Tag jedes Monats vom Teilnehmer beglichen worden sein. Nach Absprache ist auch ein Lastschriftverfahren möglich. Wahlweise kann die Nutzungsgebühr auch für die Saison im Voraus bezahlt werden (Saison-System). In diesem Fall ist die Nutzungsgebühr zum 1. April der laufenden Saison oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu entrichten. Für Zahlung im Saison-System bietet der Dienstleister 2% Skonto auf den Nutzungsbeitrag. Bei ausstehender Zahlung des Nutzungsentgeltes verfällt das Nutzungsrecht durch den Teilnehmer bis zur vollständigen Begleichung des Nutzungsentgeltes.
7. Im Falle eines Lastschriftverfahrens ist der Teilnehmer verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Bankkonto, über welches das Lastschriftverfahren abgewickelt wird, über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet, so hat der Teilnehmer diesen Umstand zu vertreten.
8. Bei guter Witterung kann die Saison auch verlängert werden. In diesem Fall kann der Teilnehmer gegen Entrichtung des anteiligen Monatsentgeltes die zusätzliches Saisonzeiten nutzen.
9. Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Boot vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen, und diese per Email oder ggf. mithilfe des Buchungssystems dem Dienstleister zu melden. Im Zweifel ist der Dienstleister vor Fahrtantritt telefonisch zu kontaktieren, um die Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen festzustellen. Falls möglich, ist per Foto der Schaden festzuhalten. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
10. Der Dienstleister ist berechtigt, die Benutzung des Bootes zu untersagen, falls aufgrund des Schadens die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte.
11. Der Dienstleister ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Teilnehmer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Telefonnummer anzurufen, oder schriftlich, beispielsweise per Email, zu kontaktieren. Der Dienstleister ist berechtigt, eine weitere Nutzung des Bootes zu untersagen, falls ein Anlass zur Vermutung besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten vorliegt.
12. Für die an den Teilnehmer ausgehändigten Schlüssel und Dokumente ist bei Vertragsabschluss eine Kaution zu hinterlegen, welche nach Ende des Vertragszeitraums bei Rückgabe der vollständigen Schlüssel und Dokumente zurückerstattet wird. Es ist dem Teilnehmern nicht gestattet, selber Kopien von Schlüsseln oder Dokumenten zu erstellen. Ersatzschlüssel und -dokumente können nur über den Dienstleister erworben werden. Die Höhe der Kaution ist vom jeweiligen Bootstyp abhängig und wird im Vertrag aufgeführt.
13. Nach Vertragsabschluss erhält der Teilnehmer eine intensive Einweisung in das gebuchte Boot inkl. dessen Ausrüstung. Die Einweisung beinhaltet zusätzlich eine ausführliche Testfahrt mit dem Teilnehmer, in welcher ihm Manöver unter sachkundiger Anleitung des Dienstleisters vorgeführt, erklärt und zusammen mit dem Teilnehmer geübt werden. Sollte der Dienstleister nach dieser Einweisung nicht von der fachlichen Befähigung des Teilnehmers überzeugt sein, so kann der Dienstleister den Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall entstehen dem Teilnehmer keine Kosten. Sollte der Teilnehmer nach der Einweisung zu der Erkenntnis kommen, dass er nicht sicher mit dem gebuchten Schiffstyp umgehen könne, so kann auch der Teilnehmer innerhalb von 7 Tagen nach der Einweisung ins Schiff durch den Dienstleister den Vertrag schriftlich widerrufen. Der Widerruf ist entweder per Post oder Email an den hier benannten Dienstleister zu entrichten.
14. Nach erfolgreicher Einweisung erhält der Teilnehmer die nötigen Dokumente/Schlüssel und die Genehmigung des Dienstleisters zur Nutzung des Bootes.
15. Dem Teilnehmer ist untersagt:
a) das Boot unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen, es gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 ‰),
b) das Boot ohne Absprache mit dem Dienstleister für Regatten jeder Art zu verwenden,
c) das Boot bei Nebel und verminderter Sicht zu nutzen,
d) ein Segelboot bei Windgeschwindigkeiten von mehr als 38 km/h ( ab 6 Bft.) zu nutzen,
e) das Boot bei Gewitter- und Sturmwarnungen zu nutzen,
f) das Boot für Fahrzeugtests, Fahrschulungen, oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen zu verwenden,
g) das Boot für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
h) mit dem Boot Gegenstände zu transportieren, welche aufgrund ihrer Dimensionen die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Boot beschädigen könnten,
i) das Boot für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
j) Tiere mit in das Boot zu nehmen,
k) das Boot grob zu verschmutzen oder Abfälle jeder Art im Boot zu hinterlassen,
l) Gegenstände, die zum Boot gehören, über das Mietende hinaus aus dem Boot zu entfernen,
m) sich mit mehr als für das Boot zugelassene Personenanzahl im Boot aufzuhalten,
n) eigenmächtig Reparaturen am Boot auszuführen oder ausführen zu lassen,
o) Kinder oder Kleinkinder ohne Kinderrettungswesten an Bord zu nehmen,
p) mit Boot Fahrten in das Ausland zu unternehmen.

§6 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen

1. Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Teilnehmer unverzüglich telefonisch dem Dienstleister mitzuteilen. Das gilt auch für Unfälle, Schäden und Defekte, die das Boot bereits bei Mietbeginn aufweist.
2. Der Teilnehmer muss alle Unfälle, polizeilich aufnehmen. Dieses gilt unabhängig
davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Teilnehmer darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist, und nach Absprache mit dem Dienstleister Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.
3. Der Teilnehmer darf im Falle von Unfällen, an denen von ihm geführten Boot, keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben.
4. Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem Boot des Dienstleisters stehen in jedem Fall dem Dienstleister zu.
5. Der Teilnehmer ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit dem Boot des Dienstleisters begangen werden, vollständig haftbar. Er kommt für alle daraus resultierenden Gebühren und Kosten auf und stellt dem Dienstleister im vollen Umfang von Forderungen Dritter frei.
6. Für die Bearbeitung von Bußgeldbescheiden hat der Teilnehmer für jeden Bußgeldbescheid eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Euro an den Dienstleister zu zahlen.
7. Auf Verlangen des Dienstleisters hat der Teilnehmer jederzeit den genauen Standort des Bootes mitzuteilen, und die Besichtigung des Bootes zu ermöglichen.
8. Der Teilnehmer ist verpflichtet, im Falle eines verschuldeten Unfalls alle Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des Bootes an den Liegeplatz anfallen.

§7 Liegeplatz

1. Jedes Boot hat einen festen Liegeplatz, welcher in der Regel von einem Drittanbieter zur Verfügung gestellt und im Vertrag benannt wird. Nach der Nutzung ist das Boot am im Vertrag genannten Liegeplatz abzustellen, zu reinigen und zu sichern.
2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die dem Vertrag beigefügte Haus- und Grundstücksordnung für den jeweiligen Liegeplatz einzuhalten. Bei Verstößen gegen diese Haus- / Grundstücksordnung kann der Dienstleister den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall werden bereits im Voraus gezahlte Nutzungsentgelte dem Teilnehmer anteilsmäßig erstattet.

§8 Versicherung

1. Das Boot ist haftpflicht- und kaskoversichert. Der Geltungsbereich ist deutschlandweit. Der Versicherer wird im Nutzungsvertrag genannt.
2. Die Versicherungen decken nicht zwingend Schäden, welche aus z.B. fahrlässigem Verhalten des Teilnehmers resultieren. Die Entscheidung der jeweiligen Haftungssituation fällt der Versicherer.
3. Wird das Boot während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer selbst einen Schaden, haftet der Teilnehmer dafür im Rahmen eines Selbstbehalts. Die Höhe dieses Selbstbehalts wird im Nutzungsvertrag festgehalten.
4. Im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls übernimmt die Versicherung nicht die Kosten für den nach der Reparatur anfallenden Rücktransport des Bootes zum vertraglich vereinbarten Liegeplatz.

§9 Haftung

1. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am Boot wird ausgeschlossen.
2. Eine etwaige Haftung des Dienstleisters ist bei arglistigem Verschweigen eines Schadens wird ausgeschlossen.
3. Der Teilnehmer haftet dem Dienstleister für Schäden, die er am Boot verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des Bootes sowie Schlüssel und Zubehör.
4. Der Teilnehmer haftet auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des Bootes oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass der Teilnehmer oder Dritte, für die er einzustehen hat, schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen des Dienstleisters oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde.
5. Im Falle der Haftung des Teilnehmers ohne Versicherungsschutz der Bootsversicherung stellt der Teilnehmer den Dienstleister von Forderungen Dritter frei.
6. Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Teilnehmers bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf Schadennebenkosten wie beispielsweise Sachverständigenkosten, Abschlepp- und Bergungskosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien und zusätzliche Kosten für den resultierenden Verwaltungsaufwand.
7. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom Teilnehmer verursachten Schadens durch Fehlbedienung des Bootes nicht zum Tragen.
8. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er das Boot einem Unberechtigtem überlässt.
9. Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann der Dienstleister den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von der Bootsnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen.

§10 Preise

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.


§11 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist per Post zu richten an:

Ingmar Neumann
Kaiserstrasse 4
13589 Berlin

oder per Email an:
info@boatsharing-berlin.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§11 Datenschutzerklärung
Bei Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) wird nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren. Die an den Dienstleister übermittelten Daten werden vom Dienstleister zum Zweck der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und des Mietverhältnisses genutzt.

Der Dienstleister darf personenbezogene Daten des Teilnehmers an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben, sofern das gesetzlich zulässig ist.
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung.
Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an den hier genannten Dienstleister.

§12 Allgemeine Bestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.